Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 08.09.2009 von Milan Berger PIRATEN

(...) natürlich entscheide ich nach meinem besten Gewissen, dazu bin ich meinen Wählern, sowie meiner charakterlichen Integrität verpflichtet. Allerdings ist der Fraktionszwang bei einer geschlossenen Partei, wie den Piraten, in welcher alle an einem Strang ziehen gar nicht gegeben. Das ist einer der Punkte, die uns von den "etablierten Parteien" unterscheiden: Wir sind alle auf gleichem Kurs. (...)

Portrait von Emanuel Kotzian
Antwort 21.09.2009 von Emanuel Kotzian PIRATEN

(...) Das ist der Beruf des Politikers! Im übrigem würde ich gerne einen Teil der Verantwortung an die Wähler weiterreichen und trete für mehr Volksbefragungen, Referenden und Volksentscheide ein. Dieses würde uns mehr Demokratie und Vertrauen bringen. (...)

Portrait von Birgit Homburger
Antwort 16.09.2009 von Birgit Homburger FDP

(...) Aus diesem Grunde lehnt die FDP die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne durch den Staat, auch durch Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, ab. Gesetzliche Mindestlöhne verschärfen den Abbau von Arbeitsplätzen in lohnintensiven Sektoren so wie im Niedriglohnbereich. Sie führen tendenziell zu höheren Preisen und schwächen darüber die Kaufkraft. (...)