Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Brennecke,

(...) Trotzdem habe ich die Hoffnung, dass das Land Brandenburg einer Resolution des Kreistags Teltow-Fläming vom 29.06.2009 in der die Ablehnung der 2. Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm gefordert wird, folgt und es zu einer Ablehnung des Gesetzes im Bundesrat und anschließend zu einer Überarbeitung der Verordnung kommt. (...)

Sehr geehrter Herr Schmid,

(...) Nur ganz kurz als Ergänzung: Sie haben recht, der Vergleich mit der NPD ist nicht ganz treffend. Anders als die NPD ist Kinderpornographie ja schon streng verboten. Über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes zu urteilen ist allein Sache des Bundesverfassungsgerichtes. (...)