(...) Das Kompliment freut mich sehr. Ich glaube, dass wir nach sechs anstrengenden Jahren jetzt wirklich ein Gesetz verabschiedet haben, das Patienten und auch Ärzten Rechtsicherheit im Umgang mit Patientenverfügungen bringt. Wer ein solches Dokument verfasst hat, hat die Gewähr, dass sein Wille beachtet wird, wenn der entsprechende Fall eingetreten ist. (...)
Sehr geehrter Herr Staudenmaier,
Ihre Nachricht vom 24. Juni 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich darum, Ihnen zu antworten.
(...) auch für Hamburger Schulen in freier Trägerschaft stehen Mittel aus dem Konjunkturprogramm II bereit. Die Behörde für Schule und Berufsbildung hat die Schulen in freier Trägerschaft hierüber sowie über die Konditionen informiert. (...)
(...) Das ist in Sitzungswochen jeweils Donnertag zwischen 9 Uhr und 13 Uhr. Das Präsidium des Bundestages versucht in Absprache mit den Fraktionen in diesem Zeitraum auch die ‚Themen der Woche’ zu platzieren, die allgemein besonders wichtig erscheinen. Wobei das ‚allgemein wichtig-wichtig’ wesentlich von der Regierung und von den Medien bestimmt wird. (...)