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Sehr geehrter Herr Schlinkmann,

Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) April 2013 in Kraft getretenen Art. 33a des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG) wurde für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte im Rettungsdienst die sog. Retterfreistellung geschaffen. (...)

(...) Ägypten braucht Unterstützung für eine Politik, die ganz auf Gewalt verzichtet. (...) Die Menschen brauchen soziale Gerechtigkeit: Essen auf dem Tisch und Arbeitsplätze – und keinen Kulturkampf. (...)

(...) Ich kann zwar den Frust und die Wut derjenigen verstehen, die Angst haben vor Verdrängung haben und sich um die gesunde soziale Mischung in den Kiezen sorgen, halte aber jegliche Form von Sachbeschädigungen nicht für ein geeignetes und wirksames Mittel zum Protest. Ich denke ich muss nicht erwähnen, dass Handlungen, die die Gesundheit oder das Leben von Menschen gefährden absolut inakzeptabel sind. (...)