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(...) Die vor der Kueste Somalias rechne ich anderen Kreisen zu, sodass ich den Argumenten zu deren Bekaempfung auch folgen konnte. Doch im Ernst: Dennoch ist auch dieser Einsatz natuerlich nicht unproblematisch, weil dahinter ja einflussreiche Hintermaenner stecken, die wohl eine erhebliche Aufruestung betreiben, sodass sich die Frage stellt, ob nicht andere Massnahmen wie Hafenblockaden etc. wirksamer waeren. (...)

(...) Auch wir, die wir uns bei der Abstimmung zum Gesetzesentwurf enthalten haben, wollen selbstverständlich keinen Abbau des Rechtsstaats oder die Aufweichung von Grundrechten. Deshalb konnten und wollten wir dem Gesetz nicht zustimmen. Auf der anderen Seite steht der erforderliche Einsatz für den Kinderschutz. (...)

(...) Das ist der Aufbau des Rechtsstaats. Da hier zusätzlich zum Rechtsweg durch das Expertengremium noch ein weiteres wachsames Auge gegeben ist, haben wir hier sogar einen stärkeren Schutz der Bürgerrechte als bei vielen anderen behördlichen Eingriffen. (...)

(...) Unser Modell sieht vor, dass ab Vollendung des 60. Lebensjahres der Beschäftigte den Zeitpunkt seines Ruhestandseintrittsalters selbst bestimmen kann, sofern seine bis dahin erworbenen Anwartschaften über dem Niveau der Mindestversorgung liegen. Umgekehrt soll jeder, der dies kann und will, die Möglichkeit haben, auch über die jetzigen bzw. (...)