(...) Ich habe allerdings die Hoffnung, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in absehbarer Zeit die Gleichstellung der Lebenspartner im deutschen Beamtenrecht erzwingen wird. Der EuGH hat nämlich am 1. (...)
(...) Wir GRÜNEN kämpfen bei dieser Landtagswahl mit unseren grünen Inhalten für eine möglichst starke Fraktion im Landtag. Bei den Inhalten ist uns die SPD am nächsten, allerdings verfügt sie derzeit nicht über die notwendige innere Geschlossenheit. Die Linkspartei befindet sich ebenfalls zunehmend in einer desolaten Situation. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail. Ich stimme Ihnen zu, das Lehrstellenangebot ist seit geraumer Zeit alles andere als rosig. Insbesondere auch MigrantInnen zählen nachweislich zu den besonders benachteiligten Bewerbergruppen, wenn es um die Ausbildungsplatzvergabe geht. (...)
(...) die Gesetzesänderungen basieren auf dem EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie. Durch die beschlossenen Regelungen werden Kinder und Jugendliche besser vor sexuellem Missbrauch und Pornographie geschützt. (...)