(...) Wir GRÜNEN kämpfen bei dieser Landtagswahl mit unseren grünen Inhalten für eine möglichst starke Fraktion im Landtag. Bei den Inhalten ist uns die SPD am nächsten, allerdings verfügt sie derzeit nicht über die notwendige innere Geschlossenheit. Die Linkspartei befindet sich ebenfalls zunehmend in einer desolaten Situation. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail. Ich stimme Ihnen zu, das Lehrstellenangebot ist seit geraumer Zeit alles andere als rosig. Insbesondere auch MigrantInnen zählen nachweislich zu den besonders benachteiligten Bewerbergruppen, wenn es um die Ausbildungsplatzvergabe geht. (...)
(...) die Gesetzesänderungen basieren auf dem EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie. Durch die beschlossenen Regelungen werden Kinder und Jugendliche besser vor sexuellem Missbrauch und Pornographie geschützt. (...)
(...) die Bezeichnung "Personalausweis" wurde gewählt, da auf diesem die Personalien, also die Personendaten, des Ausweisinhabers aufgeführt sind. "Personal-" kommt hier also von "Personalien". (...)
(...) Nach den Plänen der Mitgliedstaaten soll die anonyme, private Kommunikation in der Europäischen Union gänzlich unmöglich werden. Das Recht auf Privatheit, das in Art.8 der EMRK festgeschrieben ist, wird hier mit Füssen getreten. Meiner Meinung nach sind elektronische und mündliche/schriftliche private Kommunikation gleich schützenswert. (...)