(...) Soweit mir bekannt ist, dürfen laut letzter Rechtssprechung in der Zeit von 23.30 bis 5.30 Uhr bis zu 60 Nachtflüge den Flughafen Leipzig-Halle anfliegen. Wenn man beide Fälle nebeneinander legt, fragt man sich schon, warum das eine Gericht so und das andere Gericht auf andere Weise entscheidet. (...)
(...) Hartz IV sollte auch dann gezahlt werden, wenn Arbeitslose aus eigener Initiative eine Weiterbildung aufnehmen. Perspektivisch setze ich mich für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein, das solche Probleme, wie Sie sie geschildert haben, gar nicht erst aufkommen läßt. (...)
(...) Spätestens an der Stelle, an der Sie die freie und volle Berufstätigkeit trotz Elterngeld ermöglichen wollen wird dies deutlich. Ich glaube, dass es sinniger ist, das Geld in kostenfreie Kinderangebote zu geben, sei es von freien Kindertagesstätten, über freie Kindergärten, Lehrmittelfreiheit und Schulausflugsunterstützung. Dann kommt das Geld auch wirklich bei den Kindern an, die Angebote werden genutzt und die finanzielle Belastung der Familien entfällt. (...)
