Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Ich kann Ihnen demnach zu Ihren auf Presseberichten beruhenden Ausführungen keine Auskunft geben, Ihnen jedoch versichern, dass der Bundesnachrichtendienst das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages wiederholt über den Fall "Curveball" umfänglich unterrichtet hat. (...)
(...) Zentrales Anliegen des "Kölner Aufrufs" war ein klares Bekenntnis gegen die Verbreitung Gewalt verherrlichender Computerspiele von vielen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. In diesem Zusammenhang müssen Sie auch die Passagen zum Krieg im Irak und in Afghanistan sehen. (...)
(...) Natürlich weiß ich, worin Politikerinnen und Politiker die Probleme sehen, wenn es überhaupt keine Geheimverhandlungen mehr geben sollte. Auf der anderen Seite begrüße ich aber ganz energisch, dass Herrschaftswissen gebrochen wird. Nur so entsteht nämlich Demokratie. (...)
Sehr geehrter Herr Kasperidus,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Wenn Botschaften davon ausgehen müssen, dass ihre Berichte in die Hauptstädte irgendwann öffentlich werden, werden sie irgendwann nur das aufschreiben, was schon in den Zeitungen steht. Ganz abgesehen davon, dass einige Wikileaks-Veröffentlichungen ganz real Menschenleben in Gefahr bringen. Das ist für mich ein definitiv zu hoher Preis für absolute Transparenz. (...)