Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Das hängt natürlich davon ab, ob es eine Einigung hinsichtlich eines Regierungsprogramms geben kann. Das Wahlprogramm der Wahlprogramm der/strong>" in Schleswig-Holstein ist jedenfalls bisher noch meilenweit entfernt von einer realistischen Grundlage für eine gemeinsame Regierung. Übrigens hängt die Frage einer Regierungsbeteiligung der "Linken" ja nicht nur an der SPD. (...)

(...) vielen Dank für Ihre e-Mail in Sachen Internetsperren. Ich lehne Internetsperren nicht grundsätzlich ab. Deshalb habe ich dem Zugangserschwerungsgesetz zugestimmt - mit einer Erklärung, die ich gemeinsam mit anderen Kolleginnen und Kollegen unterzeichnet habe. (...)

(...) Ein Festhalten an der Kernkraft wäre ein fatales Signal für die Weiterentwicklung umwelt- und klimafreundlicher Technologien. Wer heute für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland plädiert, gefährdet damit die Energiewende in Deutschland. Die SPD will eine nachhaltige Energiepolitik und hat einen klaren Zeitplan. (...)