(...) dafür Sorge zu tragen, dass die in dem Übereinkommen vorgesehenen Instrumente zur Umsetzung vollumfänglich angewendet werden. Ich sage Ihnen zu, dass Sie auch künftig mit unserer vollen Unterstützung rechnen können, um die vollständige Teilhabe von Menschen mit Behinderung umzusetzen. (...)
Sehr geehrte Frau Haaf,
im Mittelpunkt nationaler Politik stehen nicht die Profitinteressen multinationaler Konzerne, sondern das Wohl eines jeden Deutschen in einer gerechten und solidarischen Gemeinschaft.
(...) Aber sowohl die von Ihnen geschilderten Fakten (die ich im Detail nicht bewerten kann) wie die gesamte Dimension zeigen, dass es sich bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben nicht um „Randerscheinungen“ handelt. (...)
(...) Alte, besonders riskante Meiler wollen wir vorzeitig vom Netz nehmen. So habe ich im Sommer Strafanzeige gegen Vattenfall, den Betreiber des Kernkraftwerkes Krümmel gestellt. Das Krümmel-Risiko ist für die Metropolregion Hamburg untragbar geworden. (...)
