(...) bereits im Regierungsprogramm 2013 hatte die SPD ein verbindliches Lobbyregister gefordert. Unser Koalitionspartner, CDU/CSU, hat sich klar gegen die Einführung eines Lobbyregisters ausgesprochen. (...)
(...) bereits im Regierungsprogramm 2013 hatte die SPD ein verbindliches Lobbyregister gefordert. Unser Koalitionspartner, CDU/CSU, hat sich klar gegen die Einführung eines Lobbyregisters ausgesprochen. (...)
(...) bereits im Regierungsprogramm 2013 hatte die SPD ein verbindliches Lobbyregister gefordert. Unser Koalitionspartner, CDU/CSU, hat sich klar gegen die Einführung eines Lobbyregisters ausgesprochen. (...)
(...) Eine Verpflichtung der Abgeordneten anderseits, offenzulegen wann man sich mit wem getroffen oder gesprochen hat, ist mit der grundrechtlichen Garantie des freien Mandats (Art. 38 GG) nicht zu vereinbaren. (...)
(...) Eine Verpflichtung der Abgeordneten anderseits, offenzulegen wann man sich mit wem getroffen oder gesprochen hat, ist mit der grundrechtlichen Garantie des freien Mandats (Art. 38 GG) nicht zu vereinbaren. (...)
(...) Eine Verpflichtung der Abgeordneten anderseits, offenzulegen wann man sich mit wem getroffen oder gesprochen hat, ist mit der grundrechtlichen Garantie des freien Mandats (Art. 38 GG) nicht zu vereinbaren. (...)