(...) Der Testlauf ist auf eine Dauer von einem Jahr angelegt. Die baden-württembergische Landesregierung ist an dem Pilotprojekt nicht beteiligt und wird sich mit dem Thema "anonymisierte Bewerbungsverfahren" dann befassen, wenn die Auswertung durch das Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) vorliegt. (...)
(...) Das Problem der Umständlichkeit vieler Steuerformulare liegt mit darin begründet, dass die Normalbürger kaum einen Einfluss darauf haben. In aller Regel werden diese Formulare von der Verwaltung konzipiert, diese berücksichtigt dabei zwar ihre Bedürfnisse, die der Bürgerinnen und Bürger werden aber nur bedingt einbezogen. (...)
(...) In der Debatte haben wir erneut gefordert, die Regelsätze verfassungsgemäß zu berechnen, Mindestlöhne einzuführen und ein echtes Bildungspaket für Kinder aufzulegen. Das nächste Wort hat nun der Bundesrat. (...)
(...) Wenn Sie schreiben, dass hier viel Geld an Bürger verschenkt wird, dann halte ich das für eine zwar sehr staatstragende aber gleichwohl nicht ganz richtige Sichtweise. Wir schenken den Steuerzahlerinnen und -zahlern kein Geld. Wir verzichten darauf es ihnen wegzunehmen. (...)
(...) Ich halte Ihre Einschätzung jedoch für falsch. Die schwarz-grüne Koalition war lohnend für Hamburg. Wir haben viel für unsere Stadt erreicht und auf den Weg gebracht: Wir haben in konjunkturell schwierigen Zeiten Hamburg auf Kurs gehalten und der Wirtschaft zu Stabilität verholfen. (...)
(...) Mit diesen Aussagen hat Herr Sarrazin endgültig vom gemeinsamen Wertekanon der Sozialdemokratie verabschiedet. (...)