(...) Mit der Infrastrukturabgabe stärken wir das Verursacherprinzip und vollziehen einen echten Systemwechsel von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung. (...) Wir erzielen zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen in einer Wahlperiode. (...)
(...) Sie sollen eine klare Antwort bekommen: ich bin, ebenso wie die Mehrheit in der SPD, absolut kein Fan absolut kein Fan der Maut dagegen. Wir haben uns vor der Bundestagswahl 2013 gegen eine Maut ausgesprochen. (...)
(...) Dem Antrag der Fraktion Die Linke hat die Grüne Bundestagsfraktion zugestimmt. (...)
(...) Der entsprechende Entwurf zur sogenannten Infrastrukturabgabe des Verkehrsministeriums wird in diesen Wochen im Bundestag diskutiert. (...) Behinderte sollen von den Abgaben befreit werden. (...)