
Sehr geehrter Herr Thoma,
Sehr geehrter Herr Thoma,
Liebe Leserinnen und Leser von abgeordnetenwatch,
(...) Dies ist sowohl aus spezial- wie aus generalpräventiven Gründen entscheidend: Gerade bei jugendlichen Straftätern ist eine unverzügliche Bestrafung angebracht, damit diese ihre nachhaltige Wirkung entfalten kann. Generalpräventiv ist die schnelle Bestrafung wichtig, um weitere potentielle Trittbrettfahrer abzuschrecken. (...)
(...) Sie haben völlig Recht, das ist ein sehr beunruhigendes Geschehen, auf das wir großes Augenmerk richten müssen. Ich halte es für ganz wichtig, dass auf alle Anzeichen für potenzielle Amokläufe, sei es durch Worte, Verhalten oder auch Internetankündigungen, reagiert wird. In welcher Form das geschieht, entscheidet der Einzelfall. (...)
(...) Ich habe bei abgeordnetenwatch auch mehrfach darauf hingewiesen, daß die Regelungen, die Überhangmandate ermöglichen, korrigiert werden müssen. Das ist ein eindeutiger Auftrag des Bundesverfassungsgerichts. (...)