(...) Sieh an- Sie koennen im Gegensatz zu Ihren beleidigenden individuellen Mails sogar zivilisiert schreiben. Ich halte diese Twitter - Debatte wg der Vorveröffentlichung von Wahlergebnissen für hysterisch. Journalisten bekommen sie vorab. (...)
(...) Gesetzlich geregelte Bearbeitungsfristen für den Kinderzuschlag existieren nicht. Grundsätzlich müsste man aber davon ausgehen, dass die Familienkasse als Bundesbehörde sorgfältig, gewissenhaft und so zeitnah wie möglich über die eingehenden Anträge entscheidet. (...)
(...) In Bezug auf die Neugestaltung des Behindertenausweises gibt es keine nennenswerten Neuigkeiten. (...) In dieser Legislaturperiode wird es jedoch keinen neuen Ausweis geben. (...)
Sehr geehrter Herr Zwanziger,
(...) Unter diesen Voraussetzungen ergeben sich für mich persönlich keine Konsequenzen aus der Antwort der Bundesregierung, denn ich erkenne nicht, dass das Bundesministerium der Finanzen „Überwachungs-, Hinweis- oder Anweisungspflichten“ gegenüber den Postnachfolgeunternehmen verletzt hätte. (...)