Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bärbel Kofler
Antwort 23.09.2009 von Bärbel Kofler SPD

(...) Leider noch nicht genug. Für einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland ist eine Regierungsbeteiligung der SPD unabdingbare Voraussetzung. Schwarz-Gelb will zurück in die 90er Jahre, und dagegen kämpfen wir bis zum 27. (...)

Portrait von Peter Ramsauer
Antwort 23.09.2009 von Peter Ramsauer CSU

(...) Das steuerpolitische Programm der CSU ist Ihnen bekannt. Ob wir unsere Vorschläge wie geplant umsetzten können, hängt nicht zuletzt vom Votum des Wählers und der sich daraus ergebenen Regierungskoalition ab. Die CSU wird jedenfalls darum bemüht sein, ihre Programmatik unter den nach der Wahl bestehenden politischen Rahmenbedingungen durchzusetzen. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 24.09.2009 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) Ein beliebtes Argument der Atomkraftbefürworter ist, dass Atom-Strom günstig wäre. Richtig ist: Atomstrom ist für die Betreiber der Atomkraftwerke (AKW) günstig, weil die AKW abgeschrieben sind und der Steuerzahler die Atomenergie mit (je nach Schätzung) 45 bis 100 Milliarden Euro subventioniert hat. Die Bürgerinnen und Bürger profitieren aber nicht von den günstigen Produktionskosten für Atomstrom. (...)