Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr verehrte Frau Buheitel,

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der Vertrag von Lissabon widerspricht nicht dem grünen Programm. Im Vertrag von Lissabon steht: „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“ Das kann sowohl Aufrüstung bedeuten, als auch eine Bündelung bisher gedoppelter Strukturen bzw. (...)

(...) Natürlich müssen höher Qualifizierte mehr Geld bekommen. Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn ist für jene gedacht, die heute noch weniger erhalten. Das führt dann insgesamt zu Lohnsteigerungen auch für die anderen. (...)

(...) Der Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer muß durch ein Grundeinkommen ersetzt werden. (...)

(...) Als Bundestagskandidat der SPD möchte ich mich nicht mit der vermeintlichen einfachen Antwort „Mehr Geld für alle“ zufrieden geben. Sprüche wie „Reichtum für alle“ sind mir fremd, weil populistisch. Ich will nicht nur das Symptom Armut behandeln, sondern die strukturellen Ursachen bekämpfen und eine Lösung finden, von der auch noch unsere Kinder und Enkel profitieren. (...)