(...) Zu dem von Ihnen angesprochenen Einsatz von V-Leuten ist zu sagen, dass dieser in unserem Land - ebenso wie in praktisch allen anderen Staaten der Welt - unverzichtbar ist für die Beobachtung extremistischer Bestrebungen. Auch wenn in extremistischen Kreisen grundsätzlich bekannt sein dürfte, dass es "Verräter" in den eigenen Reihen gibt, so ist dort nicht bekannt, wer im Einzelfall diese Personen sind. (...)
(...) Freilich erschließen sich - ich betone das nochmals - die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Partei DIE LINKE. nicht durch einen isolierten Blick auf einzelne Aussagen ihres Parteiprogramms, sondern erst im Rahmen einer Gesamtschau aller Aktivitäten der Partei und ihrer maßgeblichen Vertreter. (...)
(...) Für traumatisierte Soldaten wird das bisherige bürokratische Verfahren erleichtert, indem sie zukünftig nicht mehr selbst nachweisen müssen, dass psychische Erkrankungen während der Ausübung des Dienstes erstmals aufgetreten sind. (...)
(...) DIE LINKE hält allenfalls das ursprüngliche "Quick-Freeze" für grundrechtskonform: keine Speicherung auf Vorrat, erst bei Vorliegen eines Verdachts im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens werden die Daten "eingefroren" und stehen ab dann zur Verfügung. Das halten wir für eine praktikable und an neue Verhältnisse angepasste Erweiterung von Ermittlungsinstrumenten. (...)
(...) ja - wie sonst sollten BMVg und PersABw eine Beförderung vornehmen können? Ich bitte Sie, bei Pauschalverdächtigungen "gegen Politiker" sensibel zu sein. (...)