Frage an Claudia Roth von Christian L. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Roth,
wie ich gelesen habe, verurteilen Sie scharf das Vorgehen der Polizei gegen die Castor-Gegner.
Ich selbst bin auch kein großer Freund der Atomkraft mehr.
Allerdings sollte man als PolitikerIN egal welcher Fraktion auch beachten, dass die Sicherung dieser Transporte extrem wichtig ist.
Grund: Unter die Demonstranten könnten sich Terroristen mischen, um an den radioaktiven Abfall zu gelangen um diesen gegen uns (Zivilbevölkerung) einzusetzen.
Dann ist es aus meiner Sicht akzeptabel auch einmal härter vorzugehen, um eine Abschreckende Wirkung zu generieren.
Denn: Auch ein Castor-Transport ist aus meiner Sicht ein potenzielles Terrorziel.
Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lauterbach
Sehr geehrter Herr Lauterbach,
sicherlich ist die Sicherheit des radioaktiven Abfalls das oberste Gebot. Die Proteste im Wendland richten sich auch gegen eine Lagerung, die nach bisherigen Kenntnissen nicht den wissenschaftlichen und technischen Sicherheitsanforderungen entspricht. Deshalb unterstützen wir die Proteste gegen die Castor-Transporte, um genau auf diese Probleme aufmerksam zu machen.
Das Recht, sich zu versammeln und Widerspruch zu äußern, ohne darin eingeschränkt oder daran gehindert zu werden, ist einer der Grundpfeiler unserer Demokratie. Die Ausübung dieses Recht durch tausende protestierende Demonstranten im Wendland während des Castor-Transports im November 2011 unterstützen wir selbstverständlich. Denn Gorleben ist geologisch als Endlager ungeeignet und politisch verbrannt. Eine andere Sichtweise lassen auch die bisherigen Erkenntnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Bundestag nicht zu.
Natürlich könnte auch ein Castor-Transport theoretisch ein potenzielles Terrorziel sein. Aber wenn man bedenkt, dass die laufenden Atomkraftwerke viel leichter zum Ziel von Terroranschlägen werden können als fahrende und dauernd überwachte Castoren, wäre die Konsequenz, alle AKWs sofort abzuschalten. Die poltische Entscheidung, aus der Atomkraft auszusteigen, ist zwar beschlossene Sache, aber wir werden neben der Terrorgefahr auch mit den Risiken durch das radioaktives Material leider auf lange Sicht leben müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
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