Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wolfgang Schäuble, der sich dafür einsetzt, Steuerhinterziehungen durch Transparenz zu verhindern. Wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern, den Druck auf diejenigen Staaten zu erhöhen, die Steuerhinterziehungen und Geldwäsche begünstigen, um diese Praktiken in Zukunft zu unterbinden. Weiterhin haben CDU und CSU vereinbart, künftig ein gemeinsames Konzept zur Zukunftspolitik für Deutschland vorzulegen. (...)

(...) Die Risiken und Bedürfnisse der einzelnen Versichertengemeinschaften sind in den unterschiedlichen Systemen bedarfsgerecht abgebildet und haben die Menschen zuverlässig vor Altersarmut geschützt. Es gibt für uns daher keinen Anlass, eine Gesamtrentenkasse einzuführen. (...)

(...) Ich sehe das durchaus kritisch. Wir müssen alternative Mieterstrommodelle ermöglichen. Das ist eine ganz grundsätzliche Diskussion, die in der SPD und der Bundesregierung noch nicht zu Ende geführt ist. (...)

(...) Derzeit sind dort über 3.200 Flüchtlinge untergebracht - das sind mehr als 10 Prozent der Bevölkerung. Das Zusammenleben funktioniert hervorragend: Die Bahrenfelder Bewohner demonstrieren täglich aufs Neue eine großartige Hilfsbereitschaft. In dem sehr reichen Stadtteil Blankenese sind dagegen noch überhaupt keine Flüchtlinge untergebracht. (...)