Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Herbert L. • 19.07.2009
Antwort von Bodo Ramelow Die Linke • 21.07.2009 (...) leider ist es nicht so, dass Oskar Lafontaine sich aussuchen kann in welcher Art und Weise über ihn und auch im Allgemeinen über die LINKE berichtet wird. Vielmehr ist es leider eine Tatsache, dass eine Vielzahl der Medien eine negative Berichterstattung über uns vorzieht als bspw. über unsere Forderungen zur Bundestagswahl konstruktiv zu berichten. (...)
Frage von Herbert W. • 19.07.2009
Antwort ausstehend von Dieter Wiefelspütz SPD Frage von Gerd E. • 19.07.2009
Antwort von Dietmar Pellmann Die Linke • 20.07.2009 (...) Zur 2.: Natürlich müssen Stadtwerke wirtschaftlich arbeiten und sollten nicht auf kommunale Zuschüsse angewiesen sein. Aber die Wirtschaftlichkeit muss Grenzen haben, da es sich in der Regel eben um Unternehmen der Daseinsvorsorge handelt. (...)
Frage von Hermann S. • 19.07.2009
Antwort von Andreas Steppuhn SPD • 31.07.2009 (...) Wenn der Staat derartige öffentliche Aufgaben delegiert, muss er im Gegenzug sicherstellen, dass alle davon Betroffenen (in Ihrem Fall: Alle Gewerbetreibenden) auch an der Aufgabenerledigung beteiligt werden, Einzelinteressen nicht die Oberhand gewinnen und das Allgemeinwohl gewahrt bleibt. Deshalb hat der Staat sich dafür entschieden, auf der einen Seite zwar Selbstverwaltung zu gewähren, diese aber auf der anderen Seite mit der Pflichtmitgliedschaft aller Betroffenen, entsprechenden Pflichtbeiträgen und der staatlichen Kammeraufsicht zu verbinden. (...)
Frage von David S. • 19.07.2009
Antwort von Bernd Neumann CDU • 23.09.2009 (...) Derzeit befasst sich die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes auch mit der Frage der Tariferhöhung für Konzertveranstalter, da diese vom Bundesverband der Veranstaltungswirtschaft und dem Verband der Deutschen Konzertdirektionen angerufen wurde. Dies ist das gesetzlich vorgesehene Verfahren in einem solchen Fall. (...)
Frage von Rüdiger S. • 19.07.2009
Antwort von Michael Neumann SPD • 25.07.2009 (...) Offensichtlich gab es Interesse, dieses "wichtige" Thema gezielt und - aus meiner Sicht - verfälscht an die Öffentlichkeit zu bringen. (...) Für mich stelle ich fest, dass das Pix-Buch eine tolle Idee ist und eine tolle Resonanz bekommen hat. (...)