Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Patrick Schreiber
Antwort von Patrick Schreiber
CDU
• 22.07.2009

(...) Um es auf den Punkt zu bringen: Unser Wunschpartner für eine Koalitionsregierung ist meiner Meinung nach die sächsische FDP. Ich denke schon, dass wir die meisten inhaltlichen Schnittmengen mit den Liberalen haben, auch wenn es sicherlich auch da inhaltliche Differenzen geben wird. (...)

Portrait von Nicole Gohlke
Antwort von Nicole Gohlke
Die Linke
• 29.07.2009

(...) Gerade der flächendeckende Mindestlohn wirkt Ihren Befürchtungen der Arbeitsplatzvernichtung bei Einführung des Mindestlohns entgegen. Denn über einen bundeseinheitlichen und gesetzlichen Mindestlohn wäre es eben nicht mehr möglich, sich durch die Unterbietung sozialer und Lohn-Standards Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. (...)

Portrait von Gabriele Lösekrug-Möller
Antwort von Gabriele Lösekrug-Möller
SPD
• 23.07.2009

(...) So gibt es nun u.a. den Grundsatz Löschen vor Sperren sowie ein festes Gültigkeitsende des Gesetzes in drei Jahren. Dann muss es ein neues Gesetz geben, dann können Erfahrungen der vorrangegangenen Jahre berücksichtigt werden und ein wirksameres Gesetz gezimmert oder auch kein weiteres Gesetz verabschiedet werden. (...)

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