Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christina K. • 21.07.2009
Antwort von Patrick Schreiber CDU • 22.07.2009 (...) Um es auf den Punkt zu bringen: Unser Wunschpartner für eine Koalitionsregierung ist meiner Meinung nach die sächsische FDP. Ich denke schon, dass wir die meisten inhaltlichen Schnittmengen mit den Liberalen haben, auch wenn es sicherlich auch da inhaltliche Differenzen geben wird. (...)
Frage von Jan N. • 21.07.2009
Antwort von Nicole Gohlke Die Linke • 29.07.2009 (...) Gerade der flächendeckende Mindestlohn wirkt Ihren Befürchtungen der Arbeitsplatzvernichtung bei Einführung des Mindestlohns entgegen. Denn über einen bundeseinheitlichen und gesetzlichen Mindestlohn wäre es eben nicht mehr möglich, sich durch die Unterbietung sozialer und Lohn-Standards Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. (...)
Frage von Hagen B. • 21.07.2009
Antwort ausstehend von Guido Westerwelle FDP Frage von Hagen B. • 21.07.2009
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 28.07.2009 (...) Wer auch immer das Amt des Bundesinnenministers in der kommenden Legislaturperiode innehaben wird, hat die Verantwortung für die Gewährleistung der inneren Sicherheiinneren Sicherheitdamit wir alle weiterhin in Freiheit und Sicherheit leben können. (...)
Frage von Lutz W. • 21.07.2009
Antwort ausstehend von Bettina Kudla CDU Frage von Andre S. • 21.07.2009
Antwort von Gabriele Lösekrug-Möller SPD • 23.07.2009 (...) So gibt es nun u.a. den Grundsatz Löschen vor Sperren sowie ein festes Gültigkeitsende des Gesetzes in drei Jahren. Dann muss es ein neues Gesetz geben, dann können Erfahrungen der vorrangegangenen Jahre berücksichtigt werden und ein wirksameres Gesetz gezimmert oder auch kein weiteres Gesetz verabschiedet werden. (...)