Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Franc B. • 17.08.2023
Hallo, ich sah Sie auf dem kleinsten Biergarten der Welt in Zellhausen an der Kirche. Gerade läuft eine Petition, die aktuell über 100.000 Stimmen in 2 Tagen gesammelt hat. Wie stehen Sie zu einer Prüfung zum Verbot der AfD als Partei?
Portrait von Jens Zimmermann
Antwort 06.09.2023 von Jens Zimmermann SPD

Ein Parteiverbot kommt in Betracht, wenn sich die AfD weiter radikalisiert. Erforderlich ist eine rechtlich handfeste Beweisführung. Das braucht Zeit.

Frage von Klaus G. • 17.08.2023
Setzen Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht ein?
Portrait von Simon Rock
Antwort 07.09.2023 von Simon Rock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Auch wir und viele gesellschaftliche Organisationen werden die Entwicklung der AfD sehr genau beobachten. Ein Parteiverbot ist allerdings zurecht an sehr hohe Hürden gebunden - ein Scheitern könnte die AfD sogar stärken.

Frage von Michael J. • 17.08.2023
Die AfD wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall und in Teilen als Rechtsextrem eingestuft. Würden sie ein AfD-Verbotsverfahren befürworten und sich dafür einsetzen?
Portrait von Claudia Schlottmann
Antwort ausstehend von Claudia Schlottmann CDU
Frage von Claudia P. • 17.08.2023
AfD-Verbot: ich möchte Sie auf diesem Weg fragen, ob Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen würden
Portrait von Tobias Utter
Antwort ausstehend von Tobias Utter CDU
Frage von Claudia P. • 17.08.2023
AfD-Verbot: ich möchte Sie auf diesem Weg fragen, ob Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen würden
Portrait von Esther Dilcher
Antwort ausstehend von Esther Dilcher SPD