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(...) 4. Die Hürde für das Reformbegleitgesetz ist weniger das Parlament als vielmehr der Finanzminister. Siehe 1. (...)

Sehr geehrter Herr Crowly,

für Ihre Frage zum Thema Strukturreform der Bundeswehr danke ich Ihnen recht herzlich.

(...) Zu 1.: Die Bundeswehr soll kleiner, aber moderner und leistungsfähiger werden. Zusätzlich ist ein Einsparvolumen von immer noch über 4 Mrd. (...)

(...) Ihren Vorwurf, die mögliche Exportkreditabsicherung, die ja noch gar nicht vollends über die Bühne ist, wäre verlogen, kann ich so nicht akzeptieren. Die Verträge, um die es hier geht, sind weit vor der Fukushima-Katastrophe geschlossen worden. (...)

(...) aus guten Gründen sind wir für ein Verbot von großkalibrigen Schusswaffen und anderen Schnellfeuerwaffen in privaten Haushalten. Das ungeheuerliche Attentat in Norwegen bestätigt die Richtigkeit dieser Forderung, weil der Mörder die meisten Menschen mit einer halbautomatischen Schnellfeuerwaffe getötet hat und nicht mit den Bomben im Regierungsviertel. (...)