Fabio Reinhardt
PIRATEN

Frage an Fabio Reinhardt von Znegva Gryfpubj bezüglich Innere Sicherheit

08. Dezember 2011 - 13:32

Hallo Fabio,

ich habe gerade deine Rede im berliner Abgeordnetenhaus zu den Absichten eines Gefängnisbaus in Brandenburg auf YouTube gesehen und bin ein wenig erschrocken. Denn als altbrandenburger muss ich sagen, dort ist das Problem genau das Umgekehrte. Es git zuviele Gefängnisse. Zum Beleg schaue bitte hier:

http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/967627
http://www.die-mark-online.de/artikel-ansicht/dg/0/1/271534

Wieso will Berlin mittels Staatsvertrag ein Gefängnis auf brandenburger Boden bauen, wenn die brandenburger Gefängnisse wegen unterlastung geschlossen werden sollen?

Ist kein Staatsvertrag möglich, der regelt, dass bei fehlenden Plätzen in Berlin die Gefangenen in Brandenburger Gefängnissen unterkommen? Oder sind die Gefangenen etwa Eigentum des Landes? Scheint ja fast so. Ist das nicht entgegen von Menschenwürde und Haushalteffiziens?

Liebe Grüße
Martin

Frage von Znegva Gryfpubj
Antwort von Fabio Reinhardt
12. Dezember 2011 - 15:15
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 1 Stunde

Hallo Martin,

natürlich wirkt es recht paradox, wenn ein Bundesland in einem Nachbarbundesland ein Gefängnis bauen und betreiben will, welches Überkapazitäten hat. Ein Kooperationsvereinbarung mag hier - zumindest rein an den Zahlen orientiert - vielleicht Sinn machen. Allerdings sind diese Zahlen hier wohl weniger wichtig als der menschliche Faktor.

Die offizielle Position, wieso es zwischen den Justigvollzugsanstalten der beiden Bundesländer nicht zu einer intensiveren Kooperation gekommen ist, ist hier nachzulesen:
http://www.berlinonline.de/aktuelles/berlin/2236815-1210653-jva-heidering-sorgt-fuer-dicke-luft-zwis.html
"[Justizsenator] Braun verwies hingegen auf die Forderung des Kammergerichts nach einer heimatnahen Unterbringung, da die Aufrechterhaltung von sozialen Kontakten wesentlich für die Resozialisierung sei. Die Brandenburger Gefängnisse seien zu weit von der Stadtgrenze entfernt, sagte Braun."

Ich unterstütze diese Aussage unseres neuen und alten Justizsenators grundsätzlich. Aber logisch zuende gedacht ist dieses Argument nicht. Denn gerade wegen des Aspekts der notwendigen Resozialisierung habe ich mich ja auch dafür ausgesprochen, generell keine Gefängnisse in Brandenburg zu bauen, zumal wenn diese mit dem öffentlichen Personennahverkehr so schlecht zu erreichen sind wie Heidering.

Ich hoffe, die Antwort war hilfreich. Für zukünftige Fragen aus dem Bereich Recht und Justiz wird voraussichtlich mein Kollege Simon Weiß zuständig sein:
http://www.abgeordnetenwatch.de/simon_weiss-652-46998.html

Mit freundlichen Grüßen,
Fabio Reinhardt
Piratenfraktion