Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) das Gesetz wurde entgegen den Empfehlungen vieler Experten aus den Bereichen Internettechnik und Daten- und Verbraucherschutz verabschiedet. Bei allen gegenteiligen Beteuerungen, allein etwas für den Schutz von Kindern tun zu wollen, besteht aus meiner Sicht der begründete Verdacht, hier werden Bürgerrechte Stück für Stück ausgehölt. Eine vom Verdacht unabhängige Datenspeicherung halte ich für inakzeptabel. (...)
(...) Da vor den nächsten Bundestagswahlen die ersten Hamburger Wahlen mit dem neuen System stattfinden werden, können wir dies abwarten und dann aus den Erfahrungen Schlüsse ziehen und mögliche Initiativen auf Bundesebene starten. (...)
(...) Transparenz gehört zur Demokratie. Genau deshalb bin ich für die klare, verständliche und vollständige Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Andere Länder sind uns hier seit vielen Jahren weit voraus, z.B. Großbritannien. (...)