Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Paul B. • 23.07.2026
Sehr geehrter Herr Ploß, sind Sie dafür, dass Deutschland im Europa Parlament dafür stimmen sollte, die grundlose Durchsuchung von Mobiltelefonen zu erlauben? Und stimmen Sie selbst so? VG
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 24.07.2026 von Christoph Ploß CDU

Ich bin nicht Mitglied des Europäischen Parlaments.

Frage von Dirk S. • 23.07.2026
Will die CDU Briefgeheimnis o.ä. persönliche Kommunikation (Chats) u. in Zukunft schrittweise Telefongespräche u. sogar persönliche Gespräche per Handy-Mikrofon abhören bzw. überwachen lassen? "1984"
Portrait von Sven Simon
Antwort ausstehend von Sven Simon CDU
Frage von Baris K. • 23.07.2026
Fragen zur Position Deutschlands zur geplanten EU-Chatkontrolle
Portrait von Petra Loibl
Antwort 28.07.2026 von Petra Loibl CSU

Dennoch gilt: Jede Regelung in diesem Bereich muss verhältnismäßig sein und darf nicht zu einem Einfallstor für weitergehende Überwachung werden. Hier werde ich als Abgeordnete wachsam bleiben.

Frage von Enrico S. • 23.07.2026
Chatkontrolle ist für Sie richtig?
Antwort 24.09.2026 von Katharina Jensen CDU

Die Entscheidungen über die von Ihnen angesprochenen europäischen Regelungen werden nicht im Niedersächsischen Landtag getroffen. Ihre Bedenken hinsichtlich des Schutzes privater Kommunikation teile ich jedoch.

Frage von Stephan M. • 23.07.2026
Sehr geehrter Herr Lies, Justizministerin Hubig hat im Oktober 2025 erklärt, anlasslose Chatkontrolle müsse in einem Rechtsstaat tabu sein. Was denken Sie zum geplanten EU Gesetz?
Portrait von Olaf Lies
Antwort ausstehend von Olaf Lies SPD
Frage von Michaela K. • 23.07.2026
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Anlasslose Chatkontrolle lehne ich strikt ab. Aus bekannten Gründen. Werden Sie sich bitte im Namen Ihrer potenziellen Wähler enthalten bzw. nicht zustimmen?
Bild von Johannes Schraps
Antwort ausstehend von Johannes Schraps SPD