(...) Wir sind der Auffassung, dass ein entsprechendes Gesetz nicht nur zur Förderung der demokratischen Meinungs- und Willensbildung beitragen würde. Daneben würde auch die Kontrolle staatlichen Handelns verbessert sowie dessen Akzeptanz in der Bevölkerung gestärkt. (...)
(...) Die BayernSPD-Landtagsfraktion hat bereits 2001 einen Gesetzesentwurf eingereicht. Insgesamt hat seit 2001 die Opposition im Bayerischen Landtag zehn parlamentarische Initiativen unternommen, ein Informationsfreiheitsgesetz zu erwirken, ist aber bisher immer gescheitert. Wir werden auch in der neuen Legislaturperiode dafür kämpfen. (...)
(...) nach meiner Ansicht hat der Landesgesetzgeber diesem Ziel durch die Kodifikation des allgemeinen Auskunftsrechts im Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG) bereits umfassend entsprochen Die mit dem Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern zum 30. Dezember 2015 in Kraft getretene, heute in Art. (...)
(...) Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert schon seit vielen Jahren ein Informations- und Transparenzgesetz für Bayern. Fehlende Transparenz führt zu einem Demokratiedefizit, daraus abgeleitet Behörden-, Demokratie- und Politikverdrossenheit. Der Zugang zu öffentlichen Informationen und Daten für Bayerns Bürgerinnen und Bürger ist aus unserer Sicht ein elementarer zukunftsweisender und nachhaltiger Beitrag für Bürgerbeteiligung. (...)
(...) die SPD-Landtagsfraktion hat seit 2001 bereits vier Mal einen Gesetzentwurf zum Bayerischen Informationsfreiheitsgesetz in den Bayerischen Landtag eingebracht. Der letzte trägt die Drucksachennummer 16/13784 und stammt vom 27.9.2012. Die Gesetzentwürfe wurden allerdings immer mehrheitlich im Landtag abgelehnt. (...)
(...) Transparenz hilft bei der Korruptionsbekämpfung und Kontrolle, was das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Politik und Verwaltung stärkt. Aus diesem Grund werde ich die Initiative „Bayerisches Transparenzgesetz“ mit dem Schwerpunkt proaktive Transparenz, welches durch die SPD-Fraktion noch in dieser Legislaturperiode eingebracht wird, unterstützen. (...)