Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Mira L. • 07.10.2025
bei falsch zugeordneten Stimmen in Mühlheim zu Lasten der SPD/ CDU soll neu ausgezählt werden. bei der Bundestagswahl zu Lasten des BSW nicht. Das ist keine Demokratie. Wie werden Sie abstimmen?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 07.10.2025 von Dirk Wiese SPD

Das Bundesverfassungsgericht hat zuvor zwei Organklagen des BSW als unzulässig verworfen und bestätigt, dass die Prüfung von Auszählungsfragen Sache des Bundestages ist.

Frage von Mira L. • 07.10.2025
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bei falsch zugeordneten Stimmen in Mühlheim zu Lasten der SPD/ CDU soll neu ausgezählt werden. bei der Bundestagswahl zu Lasten des BSW nicht. Das ist keine Demokratie. Wie werden Sie abstimmen?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort ausstehend von Beatrix von Storch AfD
Frage von Mira L. • 07.10.2025
bei falsch zugeordneten Stimmen in Mühlheim zu Lasten der SPD/ CDU soll neu ausgezählt werden. bei der Bundestagswahl zu Lasten des BSW nicht. Das ist keine Demokratie. Wie werden Sie abstimmen?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU
Frage von Mira L. • 07.10.2025
bei falsch zugeordneten Stimmen in Mühlheim zu Lasten der SPD/ CDU soll neu ausgezählt werden. bei der Bundestagswahl zu Lasten des BSW nicht. Das ist keine Demokratie. Wie werden Sie abstimmen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Hubertus F. • 07.10.2025
Setzen sie sich für eine Neuauszählung der letzten Bundestagswahl ein? Bei diesem knappen Ergebnis und gefundenen Unregelmäßigkeiten zu Ungunsten des BSW, ist das in meinen Augen demokratische Pflicht
Portrait von Martina Machulla
Antwort 11.10.2025 von Martina Machulla CDU

Prüfung von Wahlunregelmäßigkeiten ist Aufgabe der zuständigen Gremien – nicht der Politik. Vertrauen in Demokratie entsteht durch Rechtsstaatlichkeit.

Frage von Dietrich J. • 07.10.2025
Wie stehen Sie zur Frage, ob die Stimmen bei der jüngsten Bundestagswahl korrekt ausgezählt wurden? Zweifel daran gefährden das Vertrauen in unsere Demokratie!
Portrait von Maren Kaminski
Antwort ausstehend von Maren Kaminski Die Linke