Zur Entlastung von Eltern wurden die Betreuungskosten für die Monate, in denen die Einrichtungen schließen mussten, ausgesetzt. Der Anspruch auf Kinderkrankentage /-geld wurde erhöht, diese Regelung gilt auch jetzt noch und auch 2023.
Mit der Abschaffung von § 219a StGB werden wir in diesem Rahmen auch mehr Rechtssicherheit für Ärzt*innen schaffen und die Informationsfreiheit für Frauen vergrößern.
Das beginnt bei den Ermittlungsmöglichkeiten, den Zugang von Ermittlern in das Darknet, die Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming etc. und auch etliche Strafverschärfungen. All dies sind wichtige Fortschritte zum Schutz unserer Kinder
Als Freie Demokraten hätten wir es sehr gerne gesehen, wenn das sogenannte „Wechselmodell“ als Normalfall geregelt werden könnte.
Die CDU tritt weiterhin für den besonderen Stellenwert von Ehe und Familie ein.
Die von der neuen Bundesregierung geplanten Veränderungen stehen dazu in einem drastischen Kontrast. Wir halten die vorgesehenen Regelungen für nicht zielführend.