(...) Wir halten die derzeitige Praxis für zulässig. Zur Frage, ob Zulagen für Abgeordnete in Führungspositionen zulässig sind, hat der Landtag bereits 2012 ein Rechtsgutachten des früheren Bundesverfassungsrichters Professor Dr. (...)
(...) absolut integer mit Geld und Gesetz umgehe, weil ich mit Steuergeldern genauso umgehe, wie mit meinem eigenen, der weiß, dass ich keine Bereicherung dulden werde. (...)
(...) die SPD hat im Bayerischen Landtag durchgesetzt, dass das Fraktionsgesetz 2013 geändert wurde und die bisherige intransparente Praxis bei den sog. Funktionszulagen beendet wurde. (...)
(...) die FDP im Bayerischen Landtag hat in der letzten Legislaturperiode die von Ihnen thematisierten gesetzlichen Bestimmungen eingehalten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage: Der Umgang der Parteien und Fraktionen mit den staatlichen Mitteln muss in einer parlamentarischen Demokratie gründlich kontrolliert werden und transparent gestaltet sein. Darum ist es gut, dass Sie sich für dieses komplexe Themenfeld interessieren. (...)
(...) die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland hat im Dezember 2018 vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung geklagt. Die Klageschrift ist nicht öffentlich. (...)