Frage von Herbert K. • 05.02.2025

Antwort ausstehend von Silke Depta SPD
Ich unterstütze die SPD-Position, § 218 zu streichen. Meine „Nein“-Antwort erfolgte, da der Schutz vor erzwungenen Abbrüchen in der Frage nicht erwähnt wurde.
Ich lehne eine Erhöhung des Bundeswehretats über das Zwei-Prozent-Ziel ab
Erststimmen-Aktion für Volksentscheide im Bund: Symbolisch mit wertloser Erststimme abstimmen, mit Zweitstimme wählen. Ziel: Mehr direkte Demokratie einfordern.
Es geht darum, so schnell wie möglich 80 und 100% zu erreichen.
Wir wollen Parteispenden und -sponsoring durch einen jährlichen Höchstbetrag deckeln und weitere Maßnahmen prüfen, um Schlupflöcher zu schließen.