Wenn Asylverfahren beschleunigt werden, wenn sie außerhalb der EU durchgeführt werden, wäre das doch auch für Asylsuchende begrüßenswert. Warum sind Sie dagegen?
Für Volt hat die Wahrung der Menschenwürde in Asylverfahren oberste Priorität. Mit unserem Programm stellen wir sicher, dass alle Entscheidungen diesem Grundsatz folgen.
Weitere Fragen an Tobias Mexner
Wir wollen das Beamtentum reformieren – Beamte werden ins Rentensystem integriert und Renten sowie Pensionen angeglichen: gerecht und finanzierbar.
Volt strebt mit Grundeinkommen und besserer Weiterbildung eine faire Arbeitsmarktintegration an und lehnt Zwangsmaßnahmen wegen hohen Verwaltungsaufwands ab.
Wir begrüßen grundsätzlich einen Friedensprozess und ein Ende des grausamen Kriegs in der Ukraine und jegliche bemühungen hin zu einem gerechten Frieden.
Wir befürworten Geschlechterparität in der Politik, prüfen aber noch eine verfassungskonforme Umsetzung. Volt widmet dem Thema besondere Aufmerksamkeit.