Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 1. Das französische Verfassungsgericht hat das Gesetz gegen Raubkopierer für verfassungswidrig erklärt. Entsprechende Nachbesserungen wurden durch die französische Kulturministerin angekündigt. (...)

(...) Jedoch musste dies zum Erhalt der Arbeitsplätze aufgelegt werden. Man sollte jedoch darüber nachdenken, ob es bei Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, auch eine zeitl. begrenzte Ausschüttungssperre an die Anteilseigner geben sollte. (...)

(...) Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich halten ein starres Renteneintrittsalter grundsätzlich für nicht zielführend. Die Lebensarbeitszeit muss flexibler und individueller gestaltet werden. (...)

(...) bitte haben Sie Verständnis, dass ich aus zeitlichen Gründen nicht auf alle Fragen in diesem Forum eingehen kann. Da das Waffenrecht von den Ländern als eigene Angelegenheit vollzogen wird, möchte ich Ihnen empfehlen, Ihre Detailfrage mit Ihrer zuständigen Waffenbehörde abzuklären. (...)