(...) DIE LINKE hält es aus historischen Gründen für richtig, dass alle bisherigen Regierungen der Bundesrepublik Tibet als Bestandteil der VR China anerkennen. Hier bestehen sicherlich wesentliche Differenzen in Bezug auf ihre Positionen. (...)
(...) die Angehörige in eine Pflegestufe in Verbindung mit der Zahlung des höheren Pflegegeldes eingruppiert worden wäre, so halte ich das Betreuungsgeld für eine gute Sache: Ohne das auf Drängen der SPD neu eingeführte Pflegegeld, würden Angehörige von Pflegebedürftigen ohne Eingruppierung in eine Pflegestufe weiterhin finanziell leer ausgehen. Auch wenn das Betreuungsgeld sicherlich nicht üppig ist, so erlaubt es den pflegenden Angehörigen doch, sich stundenweise Unterstützung von der Zeit und Kraft raubenden Pflege „zuzukaufen“; beispielsweise durch eine Haushaltshilfe oder einen – oftmals ehrenamtlich, gegen eine geringe Aufwandsentschädigung tätigen – „Alten-Sitter“. (...)
(...) SPD-Politiker Sebastian Edathy ärgert sich über die Verbreitung von rechtsextremistischer Literatur durch Amazon. Wie berichtet, plädiert er als Vorsitzender des Innenausschusses im Deutschen Bundestag für die Einführung einer freiwilligen Selbstkontrolle des Buchhandels. Im Interview mit boersenblatt.net regt Edathy jetzt eine Initiative des Börsenvereins an. (...)
Sehr geehrter Herr Bachmann,
(...) Wir Grüne sind seit Jahren für die Einführung von Elementen der Direkten Demokratie und für die Einführung von Referenden auf allen politischen Ebenen. Um den Missbrauch von innenpolitischen Streitthemen bei der Reform der EU zu verhindern, haben wir Grüne uns für ein europaweites Referendum eingesetzt. (...)