Sehr geehrte Frau Hall,
die Antwort auf Ihre Frage ist einfach: Ja!
Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast
(...) Die FDP hält Kurs. Deutschland braucht ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem, weil faire Steuern die Voraussetzung für solide Staatsfinanzen sind: Nur bei einem fairen Steuersystem lohnt sich Leistung und Arbeitsplätze können entstehen. Und nur wer Arbeit hat, kann auch Steuern zahlen. (...)
(...) Gesundheitsförderung und Prävention müssen eine zentrale Bedeutung erhalten, damit die Menschen gesünder werden, gesund bleiben oder seltener krank werden. Die finanziellen Anreize im Gesundheitswesen müssen so geändert werden, dass Gesundheitserhaltung und Heilung lohnender sind als Umsatzsteigerungen durch möglichst hohe „Fallzahlen“. Als Grundlage für eine soziale und gerechte Finanzierung der Gesundheitsversorgung brauchen wir die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, deren Aufgabe es ist, die Gesundheitsversorgung für alle sicher zu stellen. (...)
(...) Der Gammelfleischskandal war der erste Testfall für diese neue Informationspolitik der Behörden und schlug fehl. Denn die bayrischen Behörden sahen eine Rechtslücke für Ekelfleisch. Die grüne Fraktion hat daraufhin am 15.12.2005 einen Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes in den Bundestag eingebracht, der in erheblich reduzierter Form seit Mai 2008 geltendes Recht ist. (...)
(...) Deswegen wollen wir die Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung beenden. Die FDP will wirksamen Versicherungsschutz für alle. Wir wollen freie Arztwahl, freie Therapiewahl und freie Kassenwahl. (...)
