Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Leider verfügt die Fachbehörde über keinerlei Kenntnisse, die uns weiterhelfen könnten. Dennoch werden wir die Verkehrsberuhigung in Duvenstedt und Wohldorf-Ohlstedt weiter verfolgen. (...)

(...) Die Union unterstützt im Grundsatz die Forderung nach einer Angleichung der Renten in Ostdeutschland an die Renten in Westdeutschland und hat die Einführung eines einheitlichen Rentensystems im Koalitionsvertrag mit der FDP verankert. Allerdings hängt die Angleichung der Renten ganz wesentlich von der Einkommenssituation der Beschäftigten ab. (...)

(...) als überzeugter Radfahrer sprechen Sie mir aus dem Herzen: Auch bin für eine Entschleunigung des Verkehrs und für die unbedingte Ampelphasenverlängerung. An einigen Orten in der Hamburger Innenstadt, an denen das "Diagonalgrün" bereits eingeführt worden ist, hat sich gezeigt, dass dies zu mehr Sicherheit für ALLE Verkehrsteilnhmer geführt hat. (...)

(...) Zur Frage der Energienetze hat der SPD-Landesvorstand vor kurzem einen Beschluss gefasst: Strategische Beteiligung an den Netzen, aber finanzierbar angesichts der Haushaltslage. Entsprechende Konsortial- und Konzessionsverträge der Stadt, die sicherstellen, dass die Energiewende auch eingeleitet wird. (...)

(...) Wir sind gern bereit, die konkrete Linienführung einer Stadtbahn öffentlich zu diskutieren und alle Bedenken aufzunehmen. Mit diesem Ziel hatten wir bereits einen entsprechenden Senatsbeschluss erwirkt, der aber von der CDU nach dem Ende der Koalition nicht weiter verfolgt wurde. (...)

(...) seit Einführung der LKW-Maut auf der A 1 sind die Anwohnerinnen und Anwohner der B 73 in verstärktem Maße von Lärm betroffen. Ich bin der Meinung, dass auch für die B 73 eine LKW-MauB 73nnvoll wäre, um die Transitverkehre wieder auf die Autobahn zu bringen. Ich unterstütze auch die Forderung nach einem Nachtfahrverbot für LKWs. (...)