Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Das Menschenrecht auf Bildung können wir nur gemeinsam verwirklichen. Bildung ist eine Gemeinschaftsaufgabe, denn von der Bildung der und des Einzelnen profitiert die gesamte Gesellschaft. (...)
(...) In der nächsten Legislaturperiode wollen wir Zuschüsse zum Einkommen so gestalten, dass niemand, weil er oder sie Kinder hat, in die Grundsicherung für Arbeitsuchende abrutscht. Zu diesem Zweck wollen wir den Kinderzuschlag in Verbindung mit dem Wohngeld weiterentwickeln, um erwerbstätige Eltern zu fördern. Wir wollen ein Wahlrecht zwischen Kinderzuschlag und Wohngeld auf der einen und Grundsicherung auf der anderen Seite schaffen. (...)
(...) Die Antwort auf die Kinderarmut muss ein Ausbau des Sozialstaats sein. (...)
(...) Bürgersteige und Radwege brauchen Entwicklung und Sanierung. Dazu muss in Frankfurt mit dem ewigen „hinterherhecheln“ eigenanteilfressender unsinniger Fördertöpfe Schluss gemacht und haushaltsrechtlich die Möglichkeit der Kreditfinanzierung für diese „Ersatzinvestitionen“ eröffnet werden, weil der Kreditzins für Werterhaltung billiger als künftig drohende Grundsanierung ist. (...)
(...) Es ist schwer für Jugendliche kontinuierlich Parteiarbeit zu leisten. Dennoch haben wir auch am bayerischen Untermain Jugendliche und junge Leute, die für und in der Partei mitarbeiten. (...)
(...) Ihre Schilderungen bestärken mich in meinem Anliegen, weiterhin für mehr Leistungsgerechtigkeit in unserem Land zu werben. Wir Liberale bleiben dabei: Leistung muss sich lohnen und wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Wenn diese Grundregeln der wirtschaftlichen Vernunft bei uns nicht wieder Geltung erlangen, werden wir jede soziale Gerechtigkeit in Deutschland verlieren. (...)