(...) Sie haben mit wenigen Worten sehr eindrucksvoll beschrieben, welche nachhaltigen Tiefschläge das bayerische Schulsytem unschuldigen Kindern versetzt. 24 mal "nicht geeignet" zu hören, das ist schon für Erwachsene, die Hartz IV beziehen, schwer zu verkraften. (...)
(...) Wir befürchten, dass durch einen einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn Arbeitsplätze vor allem im Niedriglohnsektor verloren gingen. Ein einheitlicher Mindestlohn würden den differenzierten Bedingungen des deutschen Arbeitsmarktes nicht gerecht. (...)
(...) auch wenn sich die Öffentlichkeit seit Herbst 2008 nach dem Platzen der weltweiten Finanzblase an noch weit größere Zahlen gewöhnen musste: Sie haben recht. Der Afghanistaneinsatz kostet sehr viel Geld. Kämen die Beträge der afghanischen Bevölkerung zur Verbesserung ihrer katastrophalen Lebensumstände zugute, wäre das Geld ja gut angelegt. (...)
(...) Um diese Ziele zu erreichen brauchen wir einen "Umweltpakt Deutschland" als eine neue Form der Partnerschaft zwischen Wirtschaft und Staat in den Schlüsselfragen von Ökologie und Ökonomie. Unser Ziel ist es, wirtschaftliches Wachstum in einer intakten Umwelt jetzt für künftige Generationen zu sichern. (...)
(...) wie in Koalitionsvereinbarungen allgemein üblich, beinhaltete unser Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU auch die gegenseitige Verpflichtung, den Koalitionspartner nicht mit Hilfe wechselnder Mehrheiten zu überstimmen, wenn es innerhalb der Koalition keine Einigung zu einer Frage gibt. Ohne eine solche Vereinbarung wäre jeder Koalitionsvertrag sinnlos. (...)