(...) Um Missbrauch von Leistungen zu vermeiden, sehen die aktuell geltenden Verwaltungsvorschriften grundsätzlich vor, dass der Beihilfeantrag nur mit der eigenhändigen Unterschrift im Original gestellt werden kann. Die Beihilfestelle muss sichergehen können, dass Sie den Antrag unterschrieben haben. (...)
Sehr geehrter Herr Drewelius,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Es ist leider auch richtig, dass einige bei den bestehenden Regelungen für die Kita-Kosten mehr als andere belastet werden. Gerade in Grenzfällen wird dies immer wieder deutlich. (...)
(...) Insgesamt scheint mir gerade das StATUR sehr im Interesse der Studierenden zu liegen. Die Pflichtveranstaltungen könnten selbstverständlich auch ohne dieses Zentrum durchgeführt werden und wurden es ja auch vor dessen Errichtung. (...)
(...) Eine Zerschlagung der Deutschen Bahn AG lehnen wir ab. Deshalb sind wir gegen eine Kapitalprivatisierung. Diese Argumente werden wir gegenüber Regierungskoalition in den zuständigen Gremien des Bundestages zum Ausdruck bringen. (...)