(...) Seit dem 1. Januar 2008 gilt in Nordrhein-Westfalen das Gesetz zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes, indem u.a. geregelt wird, dass ausnahmslos auf dem gesamten Gelände von Schulen das Rauchen unzulässig sei. (...)
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Antwort 20.10.2009 von Michaela Noll CDU

Antwort 01.10.2009 von Michael Ruppert FDP
Ja, Herr Weege,
ein Rauchverbot auf Spielplätzen fände ich gut - auch wenn es schwer zu kontrollieren ist.
Beste Grüße
M.Ruppert
Antwort ausstehend von Peer Steinbrück SPD
Antwort 01.10.2009 von Lars Castellucci SPD
(...) Dabei ist es wichtig, die jeweils spezifischen Möglichkeiten von Regierung und Zivilgesellschaft zu nutzen und die Wirkung zu verstärken. Klar allerdings ist, dass Verletzungen der Menschenrechte, insbesondere die Verhaftung von Dissidenten und Menschenrechtsverteidigern, auch weiterhin nachdrücklich öffentlich kritisiert werden müssen. (...)
Antwort 25.09.2009 von Hermann Ott BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) sehr kritisch stehe ich dazu, ich kenne London und weiß, wohin das führen kann. Es kann bestimmte Gebiete geben wo es gute Gründe gibt für eine Videoüberwachung. Aber das müssen Ausnahmen sein. (...)

Antwort ausstehend von Sven Steinmeyer VOLKSENTSCHEIDE