Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Immer weniger Erwerbstätige können nicht immer mehr Empfänger bezahlen. Daher brauchen wir eine grundlegende Reform unserer Sozialsysteme. Das wird nicht ohne harte Einschnitte gehen. (...)

(...) Die SPD kämpft für die vollständige Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderung. Die Inklusion von Menschen mit Behinderung ist Leitbild der SPD. (...)

(...) Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen, sind die Anerkennung der vollen Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften, die Sozialisierung der Schlüsselindustrien, der Staatsaufsicht über Großbanken und Versicherungen so steht es in unserer hessischen Verfassung. (...)