Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 18.08.2009

(...) Lassen Sie mich jedoch anmerken, dass die intensive, und zum Teil sehr emotional geführte öffentliche Diskussion zu gewaltbeherrschten Computerspielen die ernst zu nehmende Sorge wiederspiegelt, dass insbesondere Kinder und Jugendliche einer besonderen Gefährdung ausgesetzt sein können. Ich denke nicht, dass das Spielen Gewalt verherrlichender PC-Spiele allein ursächlich für die Entwicklung von Gewalttätigkeit verantwortlich gemacht werden kann. (...)

Antwort von Johannes Krause
SPD
• 31.07.2009

(...) Ich würde nach der Bundestagswahl nicht für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer stimmen und das aus guten Gründen: Es macht ökonomisch und fiskalisch keinen Sinn, denn eine erhöhte Mehrwertsteuer würde das Konsumverhalten der Menschen negativ beeinflussen, was letztlich zu weniger Steuereinnahmen führen würde. Hinzu kommt, dass bei Kaufzurückhaltung auch die Arbeitsplätze der Menschen gefährdet würden. (...)

Portrait von Andreas Scheuer
Antwort von Andreas Scheuer
CSU
• 21.08.2009

(...) Mit der Entscheidung für eine Schuldenbremse haben wir im Frühjahr ein deutliches Signal für den politischen Willen für eine nachhaltige Haushaltspolitik und damit für die Zukunftsfestigkeit unseres Landes gesetzt. Die Schuldenbremse stellt sicher, dass die Haushaltsdisziplin nicht parteipolitischen Interessen ausgeliefert ist. (...)

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort von Alexander Dobrindt
CSU
• 14.09.2009

(...) Die rechtliche Grundlage der US-Stützpunkte in Katterbach und Illesheim ist das NATO-Truppenstatut (NTS) vom 19.06.1951 sowie das Zusatzabkommen zum NTS (ZANTS). Diese beiden internationalen Verträge haben sich in jahrzehntelanger Anwendung bewährt. (...)

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