Sehr geehrte Frau Hihn,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 24. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
(...) ich habe mich als Bundestagsabgeordneter aus dem Main-Kinzig-Kreis in der Tat sehr über den Spatenstich des Riederwaldtunnels gefreut. Jahrzehntelang haben Berufspendler aus dem Osten Frankfurts viele Stunden im Stau stehen müssen. (...)
(...) Der Grund ist einfach: Die Behörden wollen vorrangig nicht Kinderpornografie bekämpfen, sondern eine Internetzensurinfrastruktur aufbauen. Dem dient das eigentliche Vorhaben und hierzu wird der Missbrauch von Kindern leider missbraucht. Evtl. (...)
(...) Da vor den nächsten Bundestagswahlen die ersten Hamburger Wahlen mit dem neuen System stattfinden werden, können wir dies abwarten und dann aus den Erfahrungen Schlüsse ziehen und mögliche Initiativen auf Bundesebene starten. (...)
(...) Wegen der geringeren Zahl von Haltepunkten müsste die Fahrt mit dem ICE etwas schneller sein. Ich werde bei meinem nächsten Gespräch mit der Bahn Ihr Beispiel aufgreifen und in Erfahrung bringen, warum die derzeit verkehrenden ICE diesen Zeitvorteil nicht nutzen. (...)
(...) Das ist auf gar keinen Fall die Aufgabe des Staates und so plädiere ich auch in diesem Bereich eine volkswirtschaftliche und gesellschaftspolitische Risikoanalyse durchzuführen. Ich kann das Ergebnis einer solchen Analyse schlecht vorwegnehmen; mein rechnerisches Gefühl lässt mich Glauben, das die Steuern auf Tabak zumindest leicht gesenkt werden sollten um so ein Maximum an absolut gerechnetem Steueraufkommen zu erzielen und den Schwarzmarkt nachhaltig auszutrocknen. (...)
