(...) Zum Abschluss der Klausurtagung haben Fraktion und Landesvorstand ein Positionspapier beschlossen, das unmissverständlich festhält: Die FDP ist die liberale unabhängige Partei in Deutschland. Und sie setzt sich selbstverständlich für einen umfassenden Freiheitsbegriff ein, der Freiheit nicht halbiert. (...)
(...) Momentan wird an einem gemeinsamen Register des Europäischen Parlamentes und der Europäischen Kommission gearbeitet. Als Mitglied dieser Arbeitsgruppe setze ich mich dafür ein, dieses Register öffentlich zugänglich zu machen, so dass sich jeder über die Aktivitäten und finanziellen Mittel von Lobbyisten informieren kann. (...)
(...) wie Ihnen bereits telefonisch mitgeteilt verschweige ich das überhaupt nicht, sondern habe seit 1992 in zahlreichen eigenen Veröffentlichungen, in Fernseh- und Rundfunkinterviews, darunter sehr ausführlichen, in zahllosen Veranstaltungen, darunter mit sehr vielen opfern der Stasi sowie von Opferverbänden oder wissenschaftlichen Einrichtungen zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte mich damit auseinandergesetzt. Wie ich Ihnen bereits persönlich gesagt habe und es auch an anderer Stelle immer wieder sage, ist das für mich auch kein abgeschlossenes Problem, sondern eines mit dem ich mich anhaltend beschäftige und beschäftigen muss, gerade weil ich persönlich und politisch eine linke Politik will, die niemals wieder zu dieser politik zurückkehrt. (...)
(...) Jeder Krieg ist für die Bevölkerung vor Ort eine Katastrophe. (...) In Anbetracht der ernsten Lage werde ich jedoch dem Botschafter Sri Lankas in Brüssel einen Brief übersenden, um mich dafür einzusetzen, dass bei dieser Auseinandersetzung verstärkt Rücksicht auf Zivilisten genommen und nach einem Weg zur Versöhnung des Landes gesucht wird. (...)
(...) das brutale Vorgehen der Armee Sri Lankas gegen Zivilisten kann nicht scharf genug verurteilt werden. Laut Angaben der Vereinten Nationen sind allein zwischen Januar und April 2009 6.500 Zivilisten getötet und 14.000 verletzt worden. (...)
(...) In der Tat sind die Berichte über die zahlreichen Toten und Verletzte in Sri Lanka erschreckend. Die Gefechte zwischen Regierungstruppen und den tamilischen Rebellen forderten immer mehr zivile Opfer. Unabdinglich ist jetzt, dass die Armee wie auch die Rebellen es der Zivilbevölkerung ermöglichen, durch humanitäre Korridore das Kampfgebiet zu verlassen. (...)