(...) Die Landesgruppe Niedersachsen/Bremen hat mich für eine erneute Mitgliedschaft im Haushaltsausschuss einstimmig nominiert. Alles weitere nach dem 10. (...)
(...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass wir auch die Leistungsträger der Gesellschaft entlasten müssen. Die hohen Steuersätze wird die Koalition im Rahmen einer Steuerreform absenken, auch um ein Zeichen dafür zu setzen, das sich Leistung wieder lohnt. Wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes dürfte es allerdings nicht möglich sein, Gehaltsbestandteile wie Boni mit einem eigenen, niedrigeren Steuersatz zu belasten. (...)
(...) Der Koalitionsvertrag trifft meines Erachtens klare Aussagen zur Prävention. Für die schwarz-gelbe Koalition ist die Prävention ein wichtiger Baustein, mit dem die Eigenverantwortlichkeit und das Gesundheitsbewusstsein gestärkt und auch Belastungen in den Sozialsystemen reduziert werden können. Im Sinne einer zielgruppenspezifischen Aufklärung wird der besondere Fokus auf Kindern und Jugendlichen liegen. (...)
(...) Was eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes angeht, so will ich Ihnen offen sagen, dass es noch keine konkreten Pläne gibt, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auch auf den Bereich der Mini-Jobs auszuweiten. (...)
(...) Die Union unterstützt die Forderung nach einer Angleichung der Renten in Ostdeutschland an die Renten in Westdeutschland. Allerdings hängt die Angleichung der Renten ganz wesentlich von der Einkommenssituation der Beschäftigten ab. (...)
