(...) Als SPD-Gruppe im Europäischen Parlament lehnen wir die Weitergabe von Bankdaten europäischer Bürger an die USA, ohne effiziente Kontrollmöglichkeiten und ohne die Berücksichtigung europäische Standards für Datenschutz, ab. Natürlich muss Terrorismus bekämpft und seine Finanzquellen ausgetrocknet werden. (...)
(...) Im Europäischen Parlament stehen wir im heftigen Streit mit der Europäischen Kommission und dem Ministerrat. Die Weitergabe von Bankdaten europäischer Bürger (SWIFT) an die USA, ohne jegliche Kontrollmöglichkeit, ohne dass wir wissen, was mit den Daten geschehen soll ist schlicht unverantwortlich. (...)
(...) Ich verstehe Ihre Sorgen und sehe in den angesprochenen Vorhaben der Kommission und des Rates einen deutlichen Angriff auf den europäischen Datenschutz. Ich werde mich selbstverständlich weiterhin mit aller Kraft gegen die zunehmenden Eingriffe in die Privatsphäre der europäischen Staatsbürger einsetzen und versuchen, den kritischen Stimmen des Europäischen Parlamentes bereits vor der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages mehr Gehör zu verschaffen. (...)
(...) Das Verkehrsprojekt Stuttgart 21 ist aus vielen Gründen nicht tragbar. (...) Die Öffentlichkeit und die Bürgerinnen und Bürger verdienen eine offizielle Bestätigung der intern bereits kolportierten Gesamtkosten von mittlerweile 4,9 Mrd. (...)
(...) Die SPD-Europaabgeordneten sprechen sich dafür aus, zunächst einmal zu prüfen inwieweit ein Abkommen mit den USA in diesem Bereich überhaupt notwendig ist und vor allem, welchen Nutzen es in der Terrorismusbekämpfung hat. Sollte sich herausstellen, dass der Austausch von Bankdaten (Finanzübermittlungsdaten) einen effektiven Nutzen in der Bekämpfung des weltweiten Terrorismus hat, darf es dennoch nicht zu einer unkontrollierten Übermittlung von personenbezogenen Daten kommen. Vielmehr müssten europäische Standards für Datenschutz eingehalten werden, welche einer effizienten Kontrolle unterliegen müssten. (...)