(...) Noch mehr leiden die Anwohner der innerstädtischen Straßen in Halle unter der enormen Verkehrsbelastung. (...) Die A 143 wird erst mit der Weiterführung des restlichen 12,4 Kilometer umfassenden nördlichen Teilabschnittes der Ringschluss der „Mitteldeutschen Schleife“ voll wirksam sein. (...)
(...) Mir scheint es so, als würde Sie aufgrund eines konkreten Fall, bei dem Sie unzufrieden damit sind, wie dieser von der Rentenversicherung gehandhabt wird, pauschal die Beurteilungen durch die Rentenversicherung in Zweifel ziehen. Der Kern des Problems besteht darin, im konkreten Krankheitsfall festzustellen, wann eine Person aufgrund Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit nicht mehr arbeiten kann. (...)
(...) Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich mich hierzu nicht äußern kann. Wegen der verfassungsrechtlich gewährleisteten richterlichen Unabhängigkeit ist es mir verwehrt, gerichtliche Verfahren zu überprüfen oder gerichtliche Entscheidungen abzuändern, aufzuheben oder auch nur zu bewerten. Die Gerichte sind nach Artikel 97 Abs. (...)
(...) Die Unternehmer steheUnternehmerng>Mindestlohn gar nicht so ablehend gegenüber, so lange er für vergleichbare Unternehmen auch gilt. Natürlich werden auch Meidbewegungen erzeugt. (...)