Antwort 03.03.2017 von Udo Schiefner SPD
(...) Die Diät erhalten Bundestagsabgeordnete für ihre Haupttätigkeit im Bundestag. Nebeneinkünfte stärken das Misstrauen in der Bevölkerung. Die Unabhängigkeit der Abgeordneten wird angezweifelt. (...)
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Antwort 15.06.2017 von Cansel Kiziltepe SPD
(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage. Es stimmt, dass die Parteienfinanzierung über Spenden transparenter gestaltet werden sollte. Die vorhandenen Regelungen zu Parteispenden müssen fortentwickelt werden. (...)
Antwort 01.03.2017 von Halina Wawzyniak Die Linke
(...) Das ist Beschlusslage. Persönlich würde ich sogar noch weiter gehen und das Sponsoring, wie auch die Spenden juristischer Personen, gänzlich untersagen. Dies ist aber in meiner Partei noch umstritten. (...)
Antwort ausstehend von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 21.02.2017 von Olav Gutting CDU
(...) "Ich gratuliere Frank-Walter Steinmeier zu seiner Wahl zum zwölften Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. Dabei wünsche ich ihm für seine Amtsausübung gutes Gelingen, viel Erfolg und Gottes Segen. (...)
Antwort 01.03.2017 von Markus Söder CSU
(...) Die Bayerische Staatsregierung sieht das europäisch-kanadische Abkommen CETA in der Gesamtbetrachtung positiv. CETA eröffnet neue Marktchancen für die europäische, deutsche und bayerische Exportwirtschaft und beseitigt unnötige bürokratische Hürden. (...)