(...) Die neue Bundesregierung wird sich vertragstreu verhalten. Daher werden wir auch den EU-Rahmenbeschluss von 2003 akzeptieren, obwohl die FDP ihn nach wie vor für falsch und verfehlt hält. Änderungen im Strafgesetzbuch, die auf der Grundlage des Rahmenbeschlusses erfolgt sind, werden wir daher nicht rückgängig machen. (...)
(...) Wie bereits bei meiner anderen Antwort zu diesem Thema angemerkt, wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Polizeibehörden versuchen werden, das Löschen von Seiten mit kinderpornographischem Inhalt zu erreichen. Sollte dies aber im ersten Jahr keine klaren Erfolge bringen, bin ich dafür, im Kampf gegen Kinderpornographie Internetsperren anzuwenden. Für andere Bereiche ist keine Anwendung von Internetsperren vorgesehen. (...)
(...) Das hat man bei der Post und bei der Deutschen Bahn gesehen. Ich kämpfe deshalb gegen die Privatisierung des öffentlichen Dienstes und für ein starkes öffentliches Eigentum, das den Menschen zu Gute kommt. (...)
(...) selbstverständlich bedaure ich den Mauerfall keineswegs. (...) Ich will auch keinesfalls zurück zur DDR, sondern die Bundesrepublik Deutschland verändern. (...)
(...) Wie Sie sicherlich wissen, verhandelt das Bundesverfassungsgericht zurzeit über die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder. (...) Wir werden diese Entscheidung abwarten und die Frage der Höhe von Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder danach erneut auf die Tagesordnung setzen. (...)
(...) Für die Verbraucher bereitet das SEPA-Verfahren einige Veränderungen. Dennoch werden mit SEPA einheitliche Standards implementiert, mit denen Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen genau so effizient, kostengünstig und sicher abgewickelt werden können wie nationale Zahlungen. Zudem soll SEPA zu einer vollständigen Integration der nationalen Zahlungsverkehrsmärkte führen. (...)
